Ab dem 6. Juli kann die Medien- und kommunikationsbehörde Agcom ohne Gerichtsverhandlung und ohne Anhörung und Möglichkeit zum Widerspruch Internetseiten abschalten. Besonderes Interesse an der Verordnung haben Mediaset, Berlusconi, eine Rerihe von Medienbetreibern und –herausgebern sowie das Mitte-Rechtslager in der Politik. Durch das Abschalten von Internetseiten sollen Copyrightverletzungen, üble Nachrede und Verleumdungen eingedämmt werden.
Über das Wie und Was entscheidet die Behörde, bei der verdächtige Tatbestände auf Internetseiten angezeigt werden können.
http://espresso.repubblica.it/dettaglio/6-luglio-muore-il-web-italiano/2154694

Ich glaube nicht, dass man den Vorschlag der von der Leyen mit der Willkür in Italien vergleichen kann. Zumal in D auch dann, wenn eine Institution die Recht hätte Seiten vom Netz zu nehmen, sie Rechenschaft legen müsste, spätestens in einem gerichtlichen Prozess.

Was Berlusconi vorhat, scheint mir dagegen eher von seinem Freund Gaddafi abgeschaut.