Ab dem 6. Juli kann die Medien- und kommunikationsbehörde Agcom ohne Gerichtsverhandlung und ohne Anhörung und Möglichkeit zum Widerspruch Internetseiten abschalten. Besonderes Interesse an der Verordnung haben Mediaset, Berlusconi, eine Rerihe von Medienbetreibern und –herausgebern sowie das Mitte-Rechtslager in der Politik. Durch das Abschalten von Internetseiten sollen Copyrightverletzungen, üble Nachrede und Verleumdungen eingedämmt werden.
Über das Wie und Was entscheidet die Behörde, bei der verdächtige Tatbestände auf Internetseiten angezeigt werden können.
http://espresso.repubblica.it/dettaglio/6-luglio-muore-il-web-italiano/2154694

Das ist echt unglaublich. Generell vielleicht eine gute Idee, wenn sie den wirklich die genannten Gründe verfolgen sollte. Allerdings ist davon auszugehen das solche Gesetze lediglich von den Regierenden missbraucht werden. Ich glaube nirgendwo auf der Welt interessiert es einen Politiker ernsthaft wenn Maier über Müller lästert.
In Deutschland sind im Übrigen seit einiger Zeit ebenfalls solche Gesetze geplant. Ganz eifrig versucht hier die von der Leyen eine "Gesetz gegen Kinderpornographie" zu verabschieden. Auswirkungen wären die selben wie nun in Italien, die Regierung könnte ohne Anhörung sofort Internetseite sperren.

Ich glaube nicht, dass man den Vorschlag der von der Leyen mit der Willkür in Italien vergleichen kann. Zumal in D auch dann, wenn eine Institution die Recht hätte Seiten vom Netz zu nehmen, sie Rechenschaft legen müsste, spätestens in einem gerichtlichen Prozess.

Was Berlusconi vorhat, scheint mir dagegen eher von seinem Freund Gaddafi abgeschaut.

Ausländische Seiten, die der Zensurbehörde nicht gefallen, können in Italien ohne Angaben von Gründen und mit sofortiger Wirkung gesperrt werden, während bei italienischen Seiten neben der Sperrung auch inhaltliche Änderungen möglich sind.
www.gulli.com/news/16525-staatliche-zensur-italien-will-webseiten-ohne-urteil-veraendern-oder-sperren-05-07-2011