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Klage gegen die italienische Republik? (Gelesen: 2705 mal)
MarionLunigiana
Ex-Mitglied


Klage gegen die italienische Republik?
14.03.2009 um 00:42:08
 
In Deutschland ist es ja inzwischen Gang und Gäbe, dass Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben werden, von Privatpersonen, besonders, wenn neue Gesetze erlassen werden, oft sogar mit Erfolg (z.B. Pendlerpauschale).

Ich will jetzt im Moment gar nicht näher auf das "Warum" eingehen, aber heute habe ich wieder ein paar neue Informationen über italienische Gesetze bekommen, die jedem Menschen- oder Grundrecht spotten und inmitten einer EU eigentlich nicht sein dürften.

Mich würde einmal interessieren, wie Ihr, die Ihr hier lebt und auch nicht alles hoch schätzt (nein Solemar, Dich meine ich nicht), darüber denkt. Bestünden da evt. Erfolgsaussichten? An welchen Anwalt sollte man sich wenden, gibt es so etwas wie EU-Anwälte?

Ich bin auch persönlich betroffen und würde, falls finanziell überschaubar, einen Anlauf starten, vielleicht sogar mit dem Resultat, dass bei Erfolg andere nachziehen.

Als ich das Thema bei meinem Mann aufbrachte, fielen ihm fast die Augen heraus, genauso gut hätte ich ihn fragen können, sich Brüste wachsen zu lassen, aber warum eigentlich nicht. Hat Italien einen anderen Status, als z.B. Deutschland? Kann es sich so einfach über die "Costituzione" bei uns Grundgesetz mit neuen Gesetzen, die dieser widersprechen hinwegsetzen?

Natürlich ist das im Moment eine Theorie, aber keine Schnapsidee. Mich würde Euere Meinung interessieren!
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j.l.
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Beiträge: 1642
Geschlecht: male
Re: Klage gegen die italienische Republik?
Antwort #1 - 15.03.2009 um 06:16:29
 
Zitat:
Ich will jetzt im Moment gar nicht näher auf das "Warum" eingehen, aber heute habe ich wieder ein paar neue Informationen über italienische Gesetze bekommen, die jedem Menschen- oder Grundrecht spotten und inmitten einer EU eigentlich nicht sein dürften
.
vor jahren schon hatte der europaeische gerichtshof entschieden, dass in einer gewissen standartsituation fuer eu buerger die tassa della salute nicht mehr zu zahlen gewesen waere (soviel ich weis war es ein oesterreicher, der sich bis dahin durchgekaempft hatte). die steuerbehoerde bestand dennoch darauf (verstoss gegen europaeische rechtsprechung), und nach vielen diskussionen mit mehreren beamten und unserem commercialista zahlte ich dennoch (weil ich musste, sonst waere das doppelte an multa angefallen). gleichzeitig legte ich dann berufung dagegen ein und nach mehreren jahren bekam ich das geld dann ja auch wieder zurueck (mit der gesetzlichen verzinsung). den commercialista musste ich allerdings dann selbst zahlen (ca 1 mio lire fuer ca 5 mio rueckforderung).
ob du sowas machen willst, haengt von deinem alter ab, von deiner ausdauer und von deinen finanziellen moeglichkeiten. an rechtsanwaelten mit spezialisierung auf europaeisches recht, glaube ich, fehlt es nicht mehr.
schafft du es dann bis ans ziel zu kommen, heisst das noch lange nicht, dass die entscheidung auch sofort umgesetzt wird, sollte die gesetzeslage dann noch die gleiche sein. meist haben sich die gesetze in der zwischenzeit schon mehrfach geaendert und die entscheidung ist ueberfluessig.
italien ist kein rechtstaat, italien schuetzt auch seine buerger nicht vor dem staat. als dank missachten die buerger den staat dann auch ueberall, wo es nur irgendwie moeglich ist (wenn der staat von mir kassiert, dann zahlt er das 3fach zurueck). ob das jetzt nur die unfaehigkeit der italienischen politiker ist oder einfach nur pure absicht, weis ich nicht. allerdings wenn man sieht, mit welcher unverfrorenheit sich politiker und beamte aus den gemeinen toepfen bedienen, dann liegt die vermutung schon sehr nahe, dass es sich einfach um egoismo und menefregismo der gemeinschaft gegenueber handelt.
die buerger mit viel buerokratischen muell zuschuetten (schafft ja auch eine menge von arbeitsplaetzen), um sich dann in aller ruhe um die  eigenen geschaefte zu kuemmern, naemlich die staatskassen auszuleeren.
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« Zuletzt geändert: 15.03.2009 um 16:00:31 von j.l. »  

j.l.
 
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MarionLunigiana
Ex-Mitglied


Re: Klage gegen die italienische Republik?
Antwort #2 - 15.03.2009 um 15:56:07
 
Leider galoppiere ich auf die 50 zu, an Geld könnte ich höchstens 1 bis 2 Tausend Euro für einen Anwalt investieren, in der Hoffnung, bei Erfolg, das natürlich erstattet zu bekommen.

Im Endeffekt, J.L. schreibst Du das, was alle sagen, ein nahezu aussichtsloser Kampf gegen Windmühlen. Mich ärgert diese Willkür und dass man sich gegen jedes Grundrecht alles gefallen lassen muss. Es bringt mich auf die Palme. Die ital. Mentalität, dann "bescheisse" ich eben auch, kann ich mir nicht aneignen, sie widerspricht meinem Wesen der Geradlinigkeit und bei meinem Glück würde ich sicher auch erwischt.

Trotzdem werde ich die Augen aufhalten und falls sich eine Gelegenheit bietet, würde ich in den Kampf ziehen.

Falls jemand etwas weiss, von bereits laufenden Verfahren, wäre ich über einen Link darüber froh.
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Ichnusa
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Beiträge: 245
Hessen - Sardinien
Re: Klage gegen die italienische Republik?
Antwort #3 - 15.03.2009 um 16:44:46
 
Ich ziehe meinen Hut vor jedem, der sich nicht alles Gefallen lässt - vor allem wenn es gegen die Bürokraten (egal wo) geht!

Andererseits bringt es leider fast immer nichts (vor allem gegen die Bürokraten) und selbst wenn man irgendwann Recht bekommt und Urteil, u.s.w. fällt wirklich wie gewünscht aus und wird auch irgendwann in die Tat umgesetzt: die allermeisten Vorfälle lohnen diesen Aufwand in punkto Geld, Zeit, Arbeit, Nerven, Ärger, u.s.w. nicht.

Gerade meiner deutschen Gemeinde habe ich früher öfters mal geschrieben, war dann auch 5 Jahre frustrierter Kommunalpolitiker und gab nicht so schnell nach - gebracht hat es NIE etwas. Hatte auch mal einen Finanz-Gerichtstermin und Stunden vorher nachgegeben.

Letztes Jahr wurde mein Solarmobil während unseres Sardinien-Aufenthaltes gleich DREImal umgeworfen und somit praktisch wertlos. Ich bin noch nicht mal zur Polizei, um Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Hätte mich nur meine Zeit gekostet und die ist mir zu schade - da klicke ich mich lieber durch ein Forum...

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