Hallo meine Freunde! ???

Als ich das las traf mich fast der Hirnschlag.

Schaut mal unter: http://www.orf.at

Die Lega Nord hat einen Antrag eingebracht wonach die Folter erst im Wiederholungsfall strafbar werden soll.

Entschuldigung aber "Spinnen" die komplett jetzt?


Italiener- und innen werdet endlich munter!!!!!!


Setzt ein zeichen für die Menschenrechte! Diese Politik in Italien ist der falsche Weg!


Präsident Ciampi machen Sie etwas dagegen!


saluti


Ronald

Straffreiheit bei Polizeiübergriffen?

Die ganze Welt blickt zurzeit auf die Misshandlungsvorwürfe gegen US-Soldaten im Irak. Doch während dort Empörung über das Vorgehen herrscht, ist in Italien eine Diskussion entbrannt, ob Folter unter gewissen Umständen legitim sein kann.

Wenige Tage vor der Verabschiedung einer Strafrechtsnovelle hat die Lega Nord einen Änderungsantrag eingebracht. Sie will, dass Folter oder die Androhung von Folter nur im Wiederholungsfall strafbar ist.

Verstoß gegen internationales Recht

Opposition und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International laufen gegen die geplante Regelung Sturm. Folter würde somit, solange sie nur einmal passiert, straffrei.
Ein solches Gesetz würde gegen die UNO-Konvention und auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Koalition scheint einig

Weder die Lega Nord noch die anderen Regierungsparteien scheint das derzeit zu beeindrucken: Auch die Forza Italia von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die Christdemokraten haben schon zugestimmt.

Terrorschutz durch Folter?

Immer wieder wurde argumentiert, das Folter oder deren Androhung bei Terroristen ein legitimes Mittel sein könnte. Nur so erhielte man Informationen, um zukünftige Anschläge zu vereiteln. Auch in Deutschland wurde vor kurzem diese Debatte erneut losgetreten.

Misshandlungen bei G-8-Gipfel

Der Hintergrund in Italien ist aber anscheinend ein anderer: Die Staatsanwaltschaft von Genua hat ein Verfahren gegen 47 Polizisten, Ärzte und Militärs eingeleitet, die beim G-8-Gipfel 2001 festgenommene Globalisierungsgegner in der Kaserne Bolzaneto schwer misshandelt haben sollen. Zu den Angeklagten zählt auch ein General, Oronzo D'Oria.

Ermittlungen nach Übergriffen

In den Sog der Ermittlungen um die schweren Gewalttätigkeiten bei der Durchsuchung der Hauptquartiere der No-Global-Bewegung, zwei Schulen, sowie um anschließende Vorgänge in der Kaserne waren zunächst zirka 160 Polizisten geraten. Mehrere von ihnen wurden aber entlastet.

Über Misshandlungen nach der Festnahme hatten auch die Mitglieder der österreichischen Theatergruppe "VolxTheaterKarawane" geklagt, die drei Wochen lang in Untersuchungshaft gehalten worden waren.

Wird Verfahren verhindert?

Da in diesem Fall wohl keine wiederholte Folter vorliegt, würde das Verfahren mit dem neuen Gesetz seine rechtliche Grundlage verlieren.

Also wenn das kommt, gehört Italien nicht mehr zu EU !!!

Aber allein die Diskussion darüber zeigt welches Geistes Kind italienische Politiker sind und wie hilflos sie gegenüber der Kriminalität im eigenen Land sind.

Tja...

... skandalös, was da in Italien vorgeht.

Und doch steht Europa unter der Fuchtel eines Landes (USA), in dem die Todesstrafe praktiziert wird.

Angesichts dieser Tatsache wundert mich schon lange keiner der Auswüchse unserer Politiker mehr.


Saluti,
Marea