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Beitrag begonnen von Claudio am 16.12.2004 um 02:06:11

Titel: Berlusconi zimmert sich die Justiz zurecht
Beitrag von Claudio am 16.12.2004 um 02:06:11
In Italien sollen Verjährungsfristen für Ersttäter drastisch reduziert werden. Dann brauchte ein verurteilter Vertrauter des Ministerpräsidenten nicht ins Gefängnis. Wegen eines anderen Falles soll das Strafrecht geändert werden...

Artikel (taz):
http://www.taz.de/pt/2004/12/16/a0133.nf/text.ges,1

Titel: Re: Berlusconi zimmert sich die Justiz zurecht
Beitrag von anse am 17.12.2004 um 22:18:07
Der Weg zur Bananen-Koka-Grasrepublik ist offen. Und die Gorillas dürfen überall frei rumballern.
Auf der anderen Seite: Don Calò Vizzini (ein Wohltäter Siziliens), Don Lucio Luciano, Don Totò Riina und viele Ehrenwerte Männer waren immer fromme Männer, die unter fast allen Umständen, wenn nicht die Büttel des Staates hinter ihnen her waren, die Messe besucht haben.
Mit dem neuen - noch zu verabschiedenden Gesetz  - hätten tausende Ehrenmänner die Chance wieder frei ihrer verdienstreichen Tätigkeit nachzugehen.
Wie sagte doch Don Pinochet: "die Demokratie muss von Zeit zu Zeit in Blut gebadet werden."
Anse

Titel: Re: Berlusconi zimmert sich die Justiz zurecht
Beitrag von anse am 18.12.2004 um 17:24:14
Der Präsident hat die Gesetzesänderungen wegen fehlender Übereinstimmung mit der Verfassung nicht unterschrieben, wie schon mehrere Gesetzesvorlagen von Berlusconi und Co.
Carlo Azeglio Ciampi ist angesichts der Mehrheit Berlusconis im Parlament und der absoluten Ergebenheit der Abgeordneten gegenüber ihrem Führer zum Gewissen Italiens und zum Schutzschild für die demokratischen Institutionen geworden.
Anse

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